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Daneben werden die Rechtsgebiete Verkehrsrecht, Owi-Recht, Strafrecht und Wohnraum-Mietrecht sowie Gewerberaum-Mietrecht nebst Wohnungseigentumsrecht (WEG-Recht) schwerpunktmäßig durch unsere Rechtsanwälte angeboten.
Mit dieser Spezialisierung betreut jeder Rechtsanwalt* mittelständische Unternehmen, Freiberufler, Selbständige, Arbeitgeber und Dienstleister aus allen Branchen und Rechtsformen sowie Privatpersonen, Führungskräfte und Arbeitnehmer.
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Aktuelles / Blog

Blog der Anwaltskanzlei Warm-Wirtschaftsrecht Paderborn

von Martin J. Warm 29 Nov, 2017
Die Parteien streiten über einen Werklohnanspruch. Der Auftraggeber rechnet mit eigenen Schadenspositionen, die ihm wegen des mangelhaften Werks entstanden sind, auf. Zudem verlangt er Erstattung einer Zahlung, die er wegen Verzug an seinen Kunden entrichten musste. 
Nach Überzeugung der Kammer des LG Paderborn steht fest, dass die Bepolsterung der Sitzflächen ohne Diolenwatte eine mangelhafte Art der Ausführung darstellt. Im Rahmen einer sach- und fachgerechten Bepolsterung sei es unerlässlich, "zwischen den Bezug und den Schaumstoff eine Lage Diolenwatte einzubetten, da anderenfalls die enorme Reibung zwischen Bezug und Schaumstoff zu einer Verkürzung der Lebensdauer des Sitzpolsters führe", heißt es. Dazu habe der Polster auch eine Hinweispflicht.
Das LG Paderborn stellt in seiner Entscheidung fest, dass der Auftraggeber durch den Werkvertrag zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet ist, soweit die Vergütung fällig ist. Diese wird nach § 641 Abs. 1 BGB durch die Abnahme des Werkes begründet. Ob dies so vorliegt, lässt die Kammer offen. Ungeachtet einer solchen Abnahme wird der Werklohn für ein Werk gem. § 641 Abs. 2 Nr. 1 BGB, dessen Herstellung der Besteller einem Dritten versprochen hat, spätestens dann fällig, wenn der Besteller von dem Dritten für das versprochene Werk wegen dessen Herstellung seine Vergütung oder Teile davon erhalten hat. Der Werklohnanspruch kann allerdings durch Aufrechnung des Bestellers erlöschen, wenn er eigene Schadensersatzansprüche gegen den Werkunternehmer wegen mangelhafter Werkleistung nach §§ 633, 634 Nr. 4, 280, 281 BGB geltend macht. Dabei muss der Besteller nicht zwingend das Wort "Aufrechnung" gebrauchen.
Das Werk ist nach § 633 Abs. 2 BGB frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat. Ist diese nicht vereinbart, reicht es aus, wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Besteller nach der Art des Werkes erwarten kann. Zudem verspricht der Unternehmer üblicherweise stillschweigend bei Vertragsschluss die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik, sodass, wenn die Werkleistung diesen Regeln nicht entspricht, regelmäßig ein Werkmangel wegen Nichteinhaltung der vereinbarten Beschaffenheit im Sinne des § 633 bs. 2 S.1 BGB vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 07.03.2013, VII ZR 134/12).

Wenn der Besteller weitergehenden Verzugsschaden geltend macht, ist er darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass der vom Endkunden (Dritten) vorgenommene Abzug nicht oder allenfalls geringfügig vorgenommen worden wäre, wenn die Sitzpolster zeit- und ordnungsgemäß geliefert worden wären.

Anmerkung: Die Entscheidung zeigt, unter welchen engen Voraussetzungen werkvertragliche Vergütungsansprüche des Werkunternehmers, aber auch etwaige Gegenansprüche des Bestellers bzw. Auftraggebers aus dem Gesichtspunkt der Mangelhaftigkeit des Werks bestehen und insbesondere dann, wenn Dritte involviert sind, ausgeurteilt werden. Raumausstatter, Polsterer und verwandte Handwerksberufe sollten diese Vorgaben und insbesondere eigene Hinweispflichten zur fachgerechten und sachgerechten Ausführung ihrer Arbeiten beachten.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Steuerrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-rechtsanwaelte.de )

von Kanzlei Blog 16 Nov, 2017

 Zum 01.08.2018 oder früher suchen wir eine/n angehenden Rechtsanwaltsfachangestellte/n. 

Wir wünschen uns einen motivierten Menschen, der sich zutraut, Verantwortung zu übernehmen und sich gern mit den spannenden anwaltsspezifischen Aufgaben auseinander setzen möchte.

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Engagierte und einsatzbereite Menschen, die unser Team fachlich und persönlich ergänzen, sind in unserer  Bürogemeinschaft immer willkommen.

Haben wir Ihr Interesse geweckt?

Dann freuen wir uns auf Ihre vollständige Bewerbung, am liebsten per E-Mail an

bewerbung@warm-wirtschaftsrecht.de  

Kanzlei Warm und Kollegen

Rechtsanwalt Martin J. Warm

Detmolder Str. 204

33100 Paderborn

Telefon 05251 -14 25 80

 

 

von Kanzlei Blog 20 Okt, 2017

Ein weiterer erlebnisreicher Tag mit vielen neuen Einblicken und Erkenntnissen für die Rechtspraktikantin Elena Nickel. Nachdem die Studentin bereits an Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht, dem Amtsgericht und dem Landgericht teilnehmen konnte, ging es nun zum Oberlandesgericht Hamm zu einem außergewöhnlichen und umfangreichen Fall.  „Es gibt immer wieder Neues zu entdecken und wird nie langweilig“ , freut sich die Studentin des Wirtschaftsrechts, die an der FH in Bielefeld ihren Bachelor macht. 

Im Rahmen ihres Studiums absolviert sie ein sechsmonatiges Praxispraktikum in der Kanzlei Warm & Kollegen in Paderborn. Neben Gerichtsterminen hat Elena Nickel schon etliche Mandantengespräche begleitet und einen umfassenden Einblick in den Kanzleialltag bekommen. Nach juristischen Recherchen auf juristischen Fachportalen und Papierliteratur fertigt sie zudem in enger Abstimmung mit den Rechtsanwälten juristische Stellungnahmen und Gutachten an. „Diese Praxistätigkeiten sind wichtig um später auch im Beruf bestehen zu können" sagt Rechtsanwalt Warm, „nur durch solche Praktika und die intensive Teilhabe am Tagesgeschäft können junge Menschen, Einblicke in den Beruf des Juristen im Allgemeinen und des Rechtsanwalts im Besonderen erhalten und Praxiserfahrung sammeln." 

Rechtsanwalt Warm unterstützt mit diesem Angebot gerne Studenten einschlägiger fortgeschrittener Studiengänge. Die Kanzlei ist jederzeit offen für die Fortbildung engagierter Rechtspraktikanten und Rechtsreferendare. So belebend ein Praktikum für den Praktikanten oder den Referendar ist, so ist dies auch für das Team der Kanzlei. 

Wir sind gerne mitverantwortlich für die Ausbildung des juristischen Nachwuchs und für die Weiterentwicklung junger Menschen. Die Investition in die Zukunft junger Menschen und die Vermittlung der eigenen Erfahrungen ist ein wesentlicher gesellschaftlicher Grundpfeiler.

Sollten Sie sich für ein Rechtspraktikum oder Rechtsreferendariat in der Kanzlei Warm & Kollegen interessieren, bewerben Sie sich bei Rechtsanwalt Warm

Mitgeteilt von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Steuerrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-rechtsanwaelte.de )    


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